Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

Diese AGB regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen D&N Solution GmbH und den Anbietern. Sie ersetzen alle vorherigen AGB und gelten für diese Anbieter ausschließlich. Anderen AGB wird ausdrücklich widersprochen. In diesen AGB und dem Geschäftsverkehr werden die D&N Solution GmbH als Plattformbetreiber, die gewerblichen Anbieter auf der Plattform als Anbieter und die reparaturanfragenden Kunden als Kunden bezeichnet.

Der Vertrag kommt erst mit Übersendung einer Bestätigungsmail durch den Plattformbetreiber zustande. Eine Pflicht zum Vertragsschluss besteht in keinem Fall. Dabei handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungsverträge, Erfolge werden nicht vereinbart und nicht geschuldet. Die Anbieter müssen mindestens 18 Jahre alt sein, der Plattformbetreiber weist Vertragsschlussversuche jüngerer Kunden ausnahmslos ab. Reparatur- und Wartungsanbieter müssen gewerblich tätig sein, der Plattformbetreiber behält sich die Forderung von Nachweisen der gewerblichen Tätigkeit vor.

Der Plattformbetreiber stellt den Anbietern eine Plattform zum Aufbau und der Abwicklung von Reparaturaufträgen und Wartungsverträgen zur Verfügung. Die jeweiligen Reparaturaufträge und Wartungsverträge kommen direkt zwischen den jeweiligen Anbietern und Kunden zustande, dementsprechend schulden nur die jeweiligen Anbieter/Kunden die entsprechenden Leistungen/Zahlungen. Der Plattformbetreiber ist NICHT Teil dieser Verträge und schuldet dementsprechend weder die vereinbarten Reparatur-/Wartungsleistungen noch die vereinbarten Zahlungen.

Für den Zugang zur Plattform und die Abwicklung berechnet der Plattformbetreiber den Anbietern Gebühren gemäß des jeweils abgeschlossenen Tarifs zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der aktuelle Tarif ist im Händlerportal ersichtlich.

Die gewerblichen Anbieter müssen zwingend die auf der Plattform eingesetzte Shop-Lösung sowie die von der Plattform vorgegebenen Zahlungsdienstleister verwenden und die entsprechenden gesonderten AGB- und Nutzungsverträge akzeptieren.

Insbesondere muss der Anbieter die Trusted Shops Qualitätskriterien einhalten. Ein Verstoß gegen diese Kriterien berechtigen den Plattformbetreiber zur Sperrung der jeweiligen Angebote.

Auf Anforderung vom Plattformbetreiber müssen die gewerblichen Anbieter die gewerbliche Tätigkeit und die Sachkunde sowie eventuelle Herstellerzertifizierungen nachweisen. Wenn diese Nachweise trotz Mahnung und gesetzter Frist nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden, hat der Plattformbetreiber das Recht, die Freischaltung für die einzelnen Reparatur-/Wartungsaufträge zu verweigern.

Wegen der von Zeit zu Zeit erforderlichen Wartungsarbeiten an der Plattform kann der Plattformbetreiber nicht gewährleisten, dass der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechungen möglich ist. Es wird aber eine Mindestverfügbarkeit von 99 Prozent der vereinbarten Laufzeit garantiert.

Die Server vom Plattformbetreiber sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; den Anbietern ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages, etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht garantiert werden. Garantiert werden jedoch die dem Stand der Technik entsprechenden Sicherungs- und Verschlüsselungstechniken.

Bei strafbaren, rechtswidrigen, extremistischen und sittenwidrigen Äußerungen, Angeboten, Inhalten und/oder Handlungen auf der Plattform und/oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Aufträge hat der Plattformbetreiber das Recht, die jeweiligen Anbieter sofort zu sperren.

Auf Anforderung vom Plattformbetreiber müssen die gewerblichen Anbieter die gewerbliche Tätigkeit und die Sachkunde sowie eventuelle Herstellerzertifizierungen nachweisen. Wenn diese Nachweise trotz Mahnung und gesetzter Frist nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden, hat der Plattformbetreiber das Recht, die jeweiligen Anbieter zu sperren.

Unabhängig davon sind die jeweiligen gewerblichen Anbieter verpflichtet, nur solche Reparatur- und Wartungsarbeiten anzubieten, die sie in marktüblicher Qualität und zeitnah umsetzen können. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht einer Qualitätskontrolle vor, auch durch verdeckte Scheinkunden, und hat das Recht, gewerbliche Anbieter bei fortdauernden wesentlichen Qualitätsproblemen nach erfolgloser Mahnung für bestimmte oder alle angebotenen Reparatur-/Wartungsarbeiten zu sperren. Im Fall einer solchen teilweisen oder vollständigen Sperrung hat der gewerbliche Anbieter die Möglichkeit, die Sperre durch nachgewiesene Qualitätsverbesserungen aufheben zu lassen.

Bereits geschlossene Reparatur-/Wartungsaufträge sowie deren Abwicklung werden durch solche Sperren nicht berührt. Einen Rechtsanspruch auf erstmalige Freischaltung für die einzelnen Reparatur-/Wartungsaufträge ist ausgeschlossen, auch können nur vor der Plattform vorgegebene Auftrags-/Wartungsformen (z. B. Akku-Austausch, Bildschirmreparatur) angeboten werden. Eine freihändige Formulierung der Angebote durch die gewerblichen Anbieter ist ausgeschlossen.

Der Anbieter darf keine Skripte einsetzen, die die Serverlast wesentlich erhöhen, Anbieter-/Kundendaten automatisiert und ohne Anbieter-/Kundenauftrag auslesen, nach Schwachstellen in der IT-Sicherheit suchen und/oder die Auftragserteilung an andere Anbieter auf dieser Plattform erschweren. Bei Zuwiderhandlung kann der Plattformbetreiber den Zugang sperren und Schadensersatz verlangen.

Der Anbieter muss alle für die Plattform, insbesondere das Impressum, die Widerrufsbelehrung und Datenschutzbelehrung relevanten Angaben vollständig und korrekt übermitteln. Bei Zuwiderhandlung kann der Plattformbetreiber den Zugang sperren und Schadensersatz verlangen.

Der Anbieter verpflichtet sich, nur rechtmäßige Inhalte und Bilder zu verwenden. Insbesondere verpflichtet er sich, nur solche Inhalte und Bilder zu verwenden, die keine Strafgesetze verletzen und für die er die notwendigen Nutzungsrechte hält. Auch verpflichtet er sich, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus seiner unberechtigten Verwendung von Inhalten/Bilder resultieren.

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte/Bilder sofort zu sperren und im Widerholungsfall den Zugang des Anbieters zu sperren.

Der Anbieter verpflichtet sich, seine Angebote nicht teurer als auf der eigenen Webseite oder anderen Plattformen anzubieten. Bei Verstoß gegen diese Regel kann der Plattformbetreiber das jeweilige Angebot sperren, bei mehrfachen wiederholten Verstößen kann der Plattformbetreiber den gesamten Zugang sperren.

Wenn der Anbieter einen Auftrag ohne Grund oder aus Gründen storniert, die er zu verantworten hat, schuldet er dem Plattformbetreiber dennoch die vereinbarte Vermittlungsgebühr.

Der Plattformbetreiber haftet für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden an Körper, Leben und Gesundheit. Ansonsten ist die Haftung ausgeschlossen.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Plattformbetreiber nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen darf.

Soweit dem Kunden Gegenstände überlassen werden, bleibt das Recht auf Schadensersatz auf Produkthaftungsrecht von dem Haftungsausschluss unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen vom Plattformbetreiber.