Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

Diese Bedingungen gelten für den Vertrag zwischen der D&N Solution GmbH, Mozartstr. 13, 80336 München (Plattformbetreiber), und gewerblichen Werkstätten, die Leistungen über die Marke REPARATURMACHER auf reparaturmacher.de anbieten (Anbieter). Kunden sind die Personen, die über die Plattform eine Leistung anfragen oder buchen.

Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind als Anbieter nicht zugelassen. Abweichende Bedingungen des Anbieters werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihnen in Textform zu.

Die Nutzung setzt einen Anbieterzugang und die Zulassung durch den Plattformbetreiber voraus. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Plattformbetreiber die Registrierung bestätigt und den Zugang per E-Mail freischaltet.

Der Nutzungsvertrag ist ein Dienstvertrag. Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform nach dem gebuchten Tarif. Ein bestimmter Auftragseingang, Umsatz oder eine bestimmte Platzierung wird nicht geschuldet.

Die Registrierung muss durch eine vertretungsberechtigte, voll geschäftsfähige Person erfolgen. Der Anbieter weist auf Verlangen unverzüglich seine gewerbliche Tätigkeit sowie erforderliche meister- oder handwerksrechtliche Qualifikationen, Erlaubnisse und Herstellerzertifizierungen nach, außerdem Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit zutreffend. Werden angeforderte Nachweise nach Mahnung und angemessener Frist nicht oder nicht vollständig vorgelegt, kann die Freischaltung verweigert oder ein bereits eingerichteter Zugang gesperrt werden.

Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem bei Buchung angezeigten Tarif und sind im Anbieterbereich einsehbar. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des Tarifs. Wird nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert sich der Vertrag um eine weitere Laufzeit derselben Länge.

Die ordentliche Kündigung kann im Anbieterbereich erklärt werden. Der Button „Vertrag kündigen“ öffnet die Bestätigung. Mit dem Button „Jetzt Vertrag kündigen“ wird die Kündigung zum dort angezeigten Vertragsende wirksam. Diese Bestätigung im eingeloggten Anbieterbereich erfüllt die Textform. Die ordentliche Kündigung kann außerdem per E-Mail an [email protected] gerichtet werden. Eine Kündigung wegen einer Gebührenanpassung nach Ziffer 7 oder wegen einer Änderung dieser Bedingungen nach Ziffer 16 ist per E-Mail an diese Adresse zu erklären. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei ausbleibender Gebührenzahlung nach Mahnung, wiederholten Qualitätsmängeln, rechtswidrigen Inhalten, Täuschung über die gewerbliche Berechtigung oder einem Verstoß gegen die Zahlungsregeln, der eine Fortsetzung unzumutbar macht.

Beendet der Plattformbetreiber den Anbietervertrag, nennt er die Gründe auf einem dauerhaften Datenträger und hält eine Frist von mindestens 30 Tagen ein. Die Frist entfällt, wenn eine gesetzliche Pflicht entgegensteht, ein zwingender Grund nach dem Recht der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland besteht oder der Anbieter wiederholt gegen die Bedingungen verstoßen hat. Bereits angenommene Reparaturaufträge sind auch nach einer Sperre oder Kündigung ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Gebühren für diese Aufträge bleiben fällig.

Der Plattformbetreiber stellt den Anbieterbereich, den Preisvergleich, die Buchung und die Auftragsabwicklung bereit. Welche Reichweite, Standorte und Zusatzfunktionen enthalten sind, steht im gebuchten Tarif. Dazu können je nach Tarif mehrere Standorte, ein größerer Anzeige-Umkreis, Terminbuchung über Google Kalender, das Siegel „Geprüfte Werkstatt“, Zubehör, Rabattaktionen, Express- sowie Hol- und Bringservice, Preisautomatik, Preissynchronisation und ein einbettbarer Preiskonfigurator gehören.

Reparaturaufträge kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Kunde zustande. Nur der Anbieter schuldet die Leistung, nur der Kunde die dafür vereinbarte Vergütung. Der Plattformbetreiber ist nicht Partei dieses Vertrags und übernimmt keine Gewährleistung für Mängel der vermittelten Leistung. Angebote sind nur in den vorgegebenen Leistungsformen möglich. Der Anbieter legt fest, welche dieser Leistungen er zu welchem Preis anbietet.

Der Käuferschutz ist eine Unterstützung bei Streit über einen über die Plattform gebuchten Auftrag. Er ist keine Versicherung und keine Garantie für die Reparatur. Der Treuhandschutz beschreibt nur den Einbehalt bei Online-Zahlung nach Ziffer 9. Das Siegel „Geprüfte Werkstatt“ setzt eine erfolgreiche Prüfung voraus; Voraussetzungen und Laufzeit stehen auf der Seite zum Siegel.

Der Anbieter hält die im Profil hinterlegten Angaben aktuell und vollständig, insbesondere Firma, ladungsfähige Anschrift, Vertretung und Kontaktdaten. Er bearbeitet Kundenanfragen zeitnah und erbringt die Leistung sachgemäß, in marktüblicher Qualität und in der angegebenen Zeit. Der auf der Plattform gebuchte Preis ist für diese Leistung bindend. Eine höhere Forderung für dieselbe Leistung setzt eine vorherige Zustimmung des Kunden voraus.

Für das Gerät des Kunden haftet der Anbieter von der Übernahme bis zur Rückgabe, auch beim Versand, soweit der Kunde den Schaden nicht selbst verursacht hat. Die gesetzliche Gewährleistung und eine von der Werkstatt zugesagte Garantie erfüllt der Anbieter selbst.

Ist das Gerät nicht reparierbar oder wünscht der Kunde keine Reparatur, gilt die Kostenpauschale in der Höhe, die im Profil des Anbieters hinterlegt und im Checkout ausgewiesen ist. Der Anspruch steht dem Anbieter zu. Der Plattformbetreiber legt nur den Text fest.

Bei der Buchung akzeptiert der Kunde zwei getrennte Regelungswerke: die AGB, die Widerrufsbelehrung und den Datenschutz von reparaturmacher.de sowie die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Impressum der Werkstatt, außerdem die im Checkout ausgewiesene Kostenpauschale. Die Texte der Werkstatt stellt der Plattformbetreiber als einheitliche Vorlagen bereit und füllt sie mit den Stammdaten des Anbieters. Der Anbieter kann den Wortlaut nicht ändern. Mit der Bestätigung im Anbieterbereich willigt er ein, dass diese Vorlagen bei Aufträgen über die Plattform in seinem Namen gegenüber dem Kunden gelten. Vertragspartei des Reparaturvertrags bleibt der Anbieter. Die AGB von reparaturmacher.de regeln nur die Nutzung der Plattform.

Aufträge, die über die Plattform zustande kommen, werden über die Plattform abgewickelt und bezahlt. Es ist untersagt, darüber angebahnte Aufträge systematisch am Plattformbetreiber vorbeizuleiten, um die Vermittlungsgebühr zu umgehen. Dazu gehört auch, den Kunden zur Stornierung und zur Neubuchung derselben Leistung außerhalb der Plattform aufzufordern.

Texte, Logos und Bilder dürfen nur verwendet werden, wenn sie rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- und Namensrechte. Kundendaten aus einem Auftrag dürfen nur zur Durchführung dieses Auftrags und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genutzt werden. Automatisierte Skripte, Bots, Data-Mining und sonstige Abrufe, die die Plattform übermäßig belasten, Daten ohne Auftrag auslesen, die Sicherheit gefährden oder die Buchung anderer Anbieter behindern, sind untersagt.

Der Anbieter informiert den Plattformbetreiber unverzüglich in Textform an [email protected] über eine Änderung der Kontaktdaten, eine Änderung oder Beendigung des Gewerbes, eine Änderung der Rechtsform, einen Wechsel des Inhabers oder der vertragsschließenden Gesellschaft, eine Geschäftsübernahme, einen Insolvenzantrag, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eine Löschung im Register und eine Abmeldung. Vertragspartei bleibt bis zu einer Bestätigung des Plattformbetreibers in Textform der bisher eingetragene Anbieter. Bei den genannten Ereignissen, ausgenommen eine reine Änderung der Kontaktdaten, kann der Zugang sofort gesperrt werden.

Verletzt der Anbieter diese Mitteilungspflicht, ersetzt er den daraus entstehenden Schaden. Geht die Mitteilung über Gewerbebeendigung, Rechtsform, Inhaber- oder Gesellschaftswechsel, Geschäftsübernahme, Insolvenz, Registerlöschung oder Abmeldung nicht innerhalb von sieben Tagen nach dem Ereignis ein, schuldet der Anbieter zusätzlich eine Vertragsstrafe von 1.000 Euro je Ereignis. Einer weiteren Mahnung bedarf es nicht. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform ist kein Verzicht auf die Vertragsstrafe. Ein weitergehender Schaden bleibt ersatzfähig.

Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Plattformbetreiber kann einzelne Angebote oder den gesamten Zugang vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder den Vertrag kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Gesetz, Rechte Dritter, diese Bedingungen oder die Qualitätsanforderungen bestehen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse vorliegt, insbesondere Zahlungsverzug. Dabei werden das Maß des Verschuldens und die Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Die Gründe werden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Vertraulichkeit oder zur sofortigen Unterbindung entgegensteht.

Der Plattformbetreiber darf die Qualität prüfen, auch durch Testaufträge. Bei wesentlichen Qualitätsmängeln erfolgt vor einer Sperrung der betroffenen Leistungen eine Mahnung mit Frist, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist zum Schutz von Kunden, der Plattform oder zur Abwehr eines rechtswidrigen Zustands erforderlich. Eine Sperre wegen Qualität kann aufgehoben werden, wenn der Anbieter die Behebung nachgewiesen hat.

Rechtswidrige, strafbare oder sittenwidrige Inhalte und Handlungen können sofort gesperrt werden. Im Wiederholungsfall kann der Zugang insgesamt gesperrt werden.

Es gelten die Preise des gebuchten Tarifs, wie sie bei Vertragsschluss im Anbieterbereich und in der Tarifbeschreibung ausgewiesen sind. Alle Plattformgebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich ein Bruttopreis genannt ist. Bei Filialen gilt der Tarif des Hauptstandorts.

Der Plattformbetreiber kann die monatliche Tarifgebühr, die Vermittlungsgebühr sowie die Gebühr für die Online-Zahlungsabwicklung und die Transaktionsgebühr auch während einer laufenden Mindestlaufzeit für die Zukunft anheben. Die Anhebung wird mindestens 15 Tage vorher per E-Mail mitgeteilt, mit den neuen Sätzen und dem Stichtag. Kündigt der Anbieter nicht vor diesem Stichtag, gelten die neuen Gebühren ab dann auch für den Rest der Mindestlaufzeit. Kündigt er wegen der Anhebung, endet der Vertrag innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der E-Mail. Die Mindestlaufzeit verlängert diese Frist nicht. Aufträge, die vor dem Stichtag verbindlich gebucht wurden, behalten die bei der Buchung berechnete Gebühr.

Der Anbieter schuldet die Tarifgebühr für die Laufzeit. Zusätzlich fällt je vermitteltem Auftrag eine Vermittlungsgebühr an. Sie wird aus dem Auftragswert berechnet, einschließlich Zubehör und sonstiger Positionen des Auftrags und nach den im Auftrag berücksichtigten Rabatten. Prozentsatz, Mindest- und Höchstbetrag stehen im Tarif. Die Vermittlungsgebühr entsteht mit der verbindlichen Buchung.

Zahlt der Kunde online, kommen die im Tarif ausgewiesene Gebühr für die Online-Zahlungsabwicklung einschließlich Treuhandschutz und die ausgewiesene Transaktionsgebühr hinzu. Diese Beträge werden zusammen mit der Vermittlungsgebühr und der darauf entfallenden Umsatzsteuer vom Kundenbetrag einbehalten. Den Rest erhält der Anbieter nach Ziffer 9.

Zahlt der Kunde in der Werkstatt, entfallen die Gebühr für die Online-Zahlungsabwicklung und die Transaktionsgebühr. Die Vermittlungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer wird dem Anbieter in Rechnung gestellt und per SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister eingezogen.

Storniert der Anbieter einen Auftrag aus einem Grund, den er zu vertreten hat, bleibt die Vermittlungsgebühr fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen, sofern sie nicht bereits über eine Online-Zahlung einbehalten wurde. Der Plattformbetreiber kann im Einzelfall auf diese Gebühr verzichten.

Rechnungen über die Tarifgebühr und über Vermittlungsgebühren sind mit Zugang fällig und werden über das erteilte SEPA-Mandat eingezogen. Schlägt der Einzug fehl, kann der Plattformbetreiber nach Mahnung den Zugang einschränken. Der Anbieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Der Plattformbetreiber kann übergeordnete Aktionen und Gutscheincodes für Buchungen über die Plattform durchführen. Dazu gehören auch Gutscheincodes aus dem Affiliate-Programm. Eine übergeordnete Aktion gilt für die Buchungen der Anbieter, zum Beispiel 10 Prozent Rabatt auf die nächste Reparatur. Der Anbieter nimmt daran teil. Eine gesonderte Information jeder Werkstatt vor jeder Aktion ist nicht erforderlich.

Löst der Kunde einen solchen Code ein, gilt der im Checkout und im Auftrag ausgewiesene reduzierte Preis. Der Anbieter erbringt die Leistung zu diesem Preis. Den Nachlass trägt der Anbieter. Die Vermittlungsgebühr wird nach Ziffer 7 aus dem Betrag nach dem Rabatt berechnet.

Der Anbieter darf einen Auftrag nicht ablehnen und vom Kunden nicht den Preis ohne diesen Rabatt verlangen, nur weil ein Gutscheincode einer übergeordneten Aktion oder des Affiliate-Programms eingelöst wurde.

Eine individuelle Aktion, die nur einen Anbieter oder einen von ihm bestimmten Kreis betrifft, setzt eine vorherige Besprechung mit diesem Anbieter und seine Zustimmung in Textform voraus. Zu einer individuellen Aktion ist der Anbieter nicht verpflichtet.

Online-Zahlungen und der Einzug von Plattformrechnungen laufen über Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Der Anbieter schließt die von Mollie verlangte Anbindung (Mollie Connect for Marketplaces) ab, hinterlegt ein Auszahlungskonto und erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat für fällige Rechnungen des Plattformbetreibers. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Mollie. Der Plattformbetreiber ist kein Zahlungsinstitut.

Ohne abgeschlossene Mollie-Anbindung kann eine Online-Zahlung an den Anbieter nicht weitergeleitet werden. Der Plattformbetreiber darf Online-Zahlungen für diesen Anbieter dann ausblenden oder neue Online-Aufträge ablehnen. Solange das SEPA-Mandat fehlt, dürfen Tarif- und Vermittlungsrechnungen nicht ausgeführt und der Zugang eingeschränkt werden.

Bei Online-Zahlung zahlt der Kunde den Auftragsbetrag an die Marktplatz-Organisation bei Mollie. Der Betrag wird nicht sofort an den Anbieter ausgezahlt (Treuhandschutz). Die Auszahlung des Restbetrags nach Abzug der Gebühren nach Ziffer 7 wird veranlasst,

• drei Tage nachdem der Anbieter den Abschluss gemeldet und der Abholcode des Kunden bestätigt wurde, oder
• früher, wenn der Kunde die Auszahlung über den dafür vorgesehenen Link freigibt, oder
• spätestens 30 Tage nach Anlage der Zahlung, wenn der Auftrag bis dahin nicht storniert wurde.

Der genaue Eingang auf dem Konto des Anbieters hängt zusätzlich von den Auszahlungsfristen von Mollie ab. Zahlung in der Werkstatt löst keine solche Auszahlung aus; der Kunde zahlt den Reparaturpreis direkt an den Anbieter.

Rückerstattungen an Kunden werden über Mollie ausgeführt, solange der Betrag noch bei der Marktplatz-Organisation liegt. Ist der Betrag bereits an den Anbieter ausgezahlt, erstattet der Anbieter den zurückzugewährenden Teil einschließlich etwaiger Mollie-Gebühren. Dasselbe gilt für Rückbelastungen und Widersprüche, die auf die Reparatur, eine ausgebliebene Leistung oder eine vom Anbieter veranlasste Stornierung zurückgehen. Der Plattformbetreiber darf solche Beträge mit künftigen Auszahlungen verrechnen oder per Rechnung einziehen.

Widerruft der Kunde den Reparaturvertrag, bevor der Anbieter mit der Arbeit am Gerät begonnen hat, darf der Anbieter ein nur bestelltes Ersatzteil nicht berechnen. Hat die Arbeit begonnen, schuldet der Kunde einen angemessenen Betrag für den schon erbrachten Teil. Ein bereits eingebautes Ersatzteil gehört dazu. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Reparatur vollständig erbracht hat und der Kunde im Checkout den vorzeitigen Beginn verlangt sowie den Verlust des Rechts bei vollständiger Erbringung zur Kenntnis genommen hat.

Eine Stornierung durch den Kunden wird nur geprüft, solange der Auftrag im Status „Neu“ ist. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt. Solange es besteht, wird bei Erstattung einer Online-Zahlung keine Stornogebühr einbehalten. Ist das Widerrufsrecht erloschen und wird eine Online-Zahlung über Mollie erstattet, behält der Plattformbetreiber eine Stornogebühr von 5 Prozent des Auftragsbetrags, mindestens 5 Euro. Der Rest geht an den Kunden zurück. Eine Vermittlungsgebühr wird dem Anbieter in diesem Fall nicht zusätzlich berechnet. Bei Zahlung in der Werkstatt und bei Überweisung auf das Konto des Anbieters berechnet der Plattformbetreiber dem Kunden keine Stornogebühr.

Storniert der Anbieter, erhält der Kunde bei Online-Zahlung über Mollie den vollen Betrag zurück. Bei Zahlung in der Werkstatt und bei Überweisung auf das Konto des Anbieters berechnet der Plattformbetreiber dem Kunden keine Stornogebühr. Die Vermittlungsgebühr bleibt nach Ziffer 7 fällig, wenn der Anbieter die Stornierung zu vertreten hat.

Angezeigt wird ein Anbieter, wenn der Zugang aktiv ist, die gesuchte Leistung mit Preis hinterlegt ist und der Standort innerhalb des Umkreises liegt, den der Tarif für die gewählte Art der Leistung vorsieht. Die Arten sind Reparatur vor Ort, Versand und Reparatur beim Kunden. Der Tarif bestimmt damit, ob und in welchem Umkreis der Anbieter erscheint und welche Zusatzmerkmale angezeigt werden. Das ist eine unterschiedliche Behandlung nach dem gebuchten Tarif, keine separate Bezahlung einer besseren Listenposition.

Unter den Angeboten, die diese Voraussetzungen erfüllen, ist der wichtigste Sortierparameter die Entfernung zum vom Kunden angegebenen Ort. Das nähere Angebot steht weiter oben. Der Plattformbetreiber erbringt selbst keine Reparaturen und bevorzugt keine eigenen Reparaturangebote.

Der Anbieter erhält die Kunden- und Auftragsdaten, die er für den konkreten Reparaturauftrag braucht. Weitere personenbezogene Daten anderer Kunden oder anderer Anbieter werden nicht herausgegeben. Der Plattformbetreiber speichert Auftrags-, Zahlungs- und Nutzungsdaten, soweit das für Betrieb, Abrechnung, Support, Missbrauchsabwehr und gesetzliche Pflichten erforderlich ist, und darf daraus aggregierte Auswertungen erstellen.

Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Die optionale Verbindung eines Google-Kalenders kann der Anbieter im Anbieterbereich wieder trennen. Soweit der Plattformbetreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieters verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine jahresdurchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 Prozent. Eine unterbrechungsfreie Nutzung wird nicht geschuldet. Nicht mitgerechnet werden Zeiten, in denen die Plattform aus Gründen außerhalb seines Einflusses nicht erreichbar ist, insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen von Telekommunikationsleitungen sowie Ausfälle bei Mollie, Google oder dem Hosting, und Zeiten angekündigter Wartung.

Die Systeme werden nach dem Stand der Technik gesichert. Eine Vertraulichkeit auf dem gesamten Übertragungsweg, insbesondere bei E-Mail, kann nicht zugesichert werden.

Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet er unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Leistung des Anbieters und nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Reparaturvertrag. Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen seiner Inhalte, einer Verletzung von Rechten Dritter oder der Ausführung des Auftrags geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter unterstützt die Verteidigung.

Beschwerden über den Anbietervertrag, eine Sperrung, eine Kündigung oder die technische Bereitstellung können kostenlos an [email protected] gerichtet werden. Der Plattformbetreiber bestätigt den Eingang und antwortet in der Regel innerhalb von 14 Tagen. Das Verfahren steht auch für Beschwerden zur Verfügung, die der Anbieter im eigenen Namen und im Namen eines von ihm vertretenen gewerblichen Nutzers führt.

Der Plattformbetreiber ist bereit, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Anbietern nicht gerichtliche Mediatoren einzuschalten. Namen und Kontaktdaten von mindestens zwei Mediatoren werden auf Anfrage unter derselben Adresse mitgeteilt und im Anbieterbereich veröffentlicht. Die Bereitschaft zur Mediation besteht nicht, wenn über denselben Gegenstand bereits ein Gericht oder eine Behörde entschieden hat oder der Streit ausschließlich die Zahlung offener Gebühren betrifft und keine Einwendung erhoben wurde.

Änderungen mit Wirkung für die Zukunft werden dem Anbieter mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung weist auf die Frist und auf das Kündigungsrecht hin. Verlangt die Änderung eine technische Anpassung beim Anbieter, verlängert sich die Frist auf einen angemessenen Zeitraum. Der Anbieter kann den Vertrag vor dem Wirksamwerden kündigen. Bis zum Vertragsende gelten dann die bisherigen Bedingungen, soweit die Kündigung nicht aus einem wichtigen Grund früher wirkt.

Eine kürzere Frist ist nur zulässig, wenn der Anbieter ihr nach Unterrichtung ausdrücklich zustimmt oder wenn eine gesetzliche Pflicht oder eine Gefahr für die Plattform, Kunden oder andere Anbieter eine frühere Anpassung erfordert.

Name, Logo, Texte, Bilder und Preise des Anbieters bleiben seine Rechte. Er räumt dem Plattformbetreiber für die Vertragsdauer das einfache Recht ein, diese Inhalte auf der Plattform anzuzeigen und für den Auftritt des Anbieters zu bewerben. Nach Vertragsende endet dieses Recht, soweit die Inhalte nicht noch für abgeschlossene Aufträge, gesetzliche Pflichten oder bereits erstellte Abrechnungen benötigt werden.

Software, Datenbanken, Vorlagen für die Kundeninformationen, das Siegel und die Gestaltung der Plattform bleiben Rechte des Plattformbetreibers. Der Anbieter erhält daran nur das Recht, sie während des Vertrags im vorgesehenen Umfang zu nutzen. Eine Übertragung an Dritte oder ein Nachbau der Plattform ist nicht gestattet.

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der D&N Solution GmbH in München, wenn der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Vertragssprache ist Deutsch.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.